SGBII-Partner (oder auch: das Leben als HartzIV-Bezieher)

Leben ohne Heizung und warmes Wasser

So lebenswert ist Deutschland für Deutsche wirklich und tatsächlich

Das Warum und Wieso sei erstmal dahingestellt und kann ja bei tatsächlichem, ehrlichen Interesse noch später hinterfragt werden:

Fakten:
Das SGBII (und viele der von den merkelschen Gutmenschen glauben es ja noch immer nicht, dass „hochqualifizierte“ und „bestens gebildete“ Neuankömmlinge einzig deshalb herkommen) ist ebenso sozial, wie Red Bull Flügel verleiht, denn:

Seit 3.08.2016 leben wir (mein Sohn und ich)  hier nun ohne Heizung und ohne Warmwasser…
Wie kam es dazu?
In Deutschland, dem Land der Antragsteller, stellte ich, als Bedarfsgemeinschaftsvorstand eines im SGBII – Bezug lebenden Vater-Sohn-Haushaltes, mit Datum 6.12.2015 den Antrag auf Kostenübernahme der Heizgasbeschaffungskosten.
Mit Bescheid vom 18.12.2016 bewilligte das Jobcenter die Lieferung von Heizgas im Werte von 1020 Euro für den Zeitraum vom 1.01.2016 bis 31.12.2016 und sandte mir eine entsprechende KOSTENÜBERNAHMEERKLÄRUNG zu.
Daraufhin sandte ich diese Kostenübernahmeerklärung im Original an den Gaslieferanten, Firma Drachengas, und bestellte ich das Gas. Die Belieferung erfolgte am 24.12.2015 in den seit dem 16.12.2015 restlos leeren Tank.
Der Gaslieferant erstellte die Rechnung und sandte diese, zusammen mit der Kostenübernahmeerklärung, direkt an das Jobcenter.
Da absehbar war, dass die bewilligte Heizgasmenge nicht für den Bewilligungszeitraum ausreichen kann, legte ich Widerspruch zu diesem Leistungsbescheid mit Datum vom 18.12.2016 ein.
Zumindest war das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel erstmal in einer beheizbaren Wohnung und das Baden mit warmen Wasser möglich.
Im Januar erhielt ich die erste Mahnung vom Gaslieferanten, weil die, durch Kostenübernahmeerklärung eigentlich gedeckte, Rechnung durch das Jobcenter nicht bezahlt wurde. Ich leitete am 29.01.2016 die Mahnung an das Jobcenter per E-Mail weiter und erbat die Begleichung dieser Rechnung. Das Jobcenter antwortete mir am 2.02.2016, dass die Rechnung nicht beglichen werden könne, solange nicht auch die Kostenübernahmeerklärung im Original der Rechnung beigefügt sei, fordert mich auf, die Kostenübernahmeerklärung im Original einzureichen und verspricht, die Rechnung dann unmittelbar bezahlen zu wollen.

Die Rechnung lag also im Jobcenter vor und sollte bezahlt werden, sobald das Original der Kostenübernahmeerklärung nachgereicht würde??
Meine diesbezüglichen Rückfragen beim Gaslieferanten, ergaben, dass das Original der Kostenübernahmeerklärung, wie in den Fällen zuvor, natürlich mit der Rechnung zusammen an das Jobcenter versendet worden sei.  
Es folgte eine zweite Mahnung am 18. Februar 2016, welche ich dem Jobcenter am 20.02.2016 ebenfalls weiterleitete.
Am 8.03.2016 war der Gastank leer!! Das war der Anlass meiner persönlichen Vorsprache im Jobcenter am 8.04.2016, denn die Rechnung aus dem Dez. war immer noch nicht bezahlt. Während dieser persönlichen Vorsprache stellten die Mitarbeiterinnen (drei an der Zahl, eine zusätzlich am Gespräch unbeteiligte Mitarbeiterin und ein Wachmann) fest, dass selbst die Rechnung nicht in den Akten sei!! Im Beisein dieser fünf Personen rief ich den Lieferanten an, erklärte die Situation und erreichte so, dass unmittelbar danach die Rechnung nochmals per Fax an das Jobcenter übermittelt wurde. Und nun wurde danach komischer Weise eine per Fax zugesandte Rechnung  und angeblich ohne dem Vorliegen der Kostenübernahmeerklärung im Original vom Jobcenter wohl am 13.04.2016 bezahlt.  Die Mahnkosten und zwischenzeitlich angefallenen Rechtsanwaltskosten jedoch stehen noch heute aus.
Die dritte Mahnung erfolgte jedoch am 10.03.2016.  Mit Schriftsatz vom 22.03.2016 tritt das Rechtsanwaltsbüro des Lieferanten erstmals auf und fordert 1.196,33 € zuzüglich Tageszinsen.
Mit Schriftsatz vom 1.04.2016 meint das Rechtsanwaltsbüro unter Verweis auf die noch immer offenen Forderungen das Gasbehälter-Mietverhältnis für beide Tankanlagen (Heizgastank und Ballonfahrgastank) fristlos kündigen zu müssen und fordert die Herausgabe beider Tanks bis spätestens 15.04.2016. Hierzu ist wichtig, zu wissen: beide Mieten und das Gas in dem Ballonfahrgastank waren bezahlt!!
Gegen diese fristlose Kündigung legte ich begründeten Widerspruch mit Datum vom 4.04.2016 ein, worauf mit Datum vom 13.04.2016 die ordentliche Kündigung, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin, durch das Anwaltsbüro folgte.
Mit Schriftsatz vom 13.04.2016 teilt mir eine Frau Wolters vom Jobcenter (Rechtsabteilung) mit, dass die Zahlung der Rechnung nun wohl in der 16.KW erfolgen würde und ich mich zu keinem Zeitpunkt um ein Duplikat der Rechnung bemüht hätte!! – Das ist ja nun der Frechheit Höhepunkt, was mich veranlasste, mit Schriftsatz vom 18.04.2016 zu reagieren.

Mit E-Mail vom 26.04.2016 beantrage ich nun die Übernahme der Anbieterwechselkosten und abermals eine Kostenübernahmeerklärung zur Brennstoffbeschaffung (Letzteres lag bereits beim Sozialgericht unter dem Aktenzeichen S17 AS 847/16 ER vor und ist derzeitig beim LSG unter dem Aktenzeichen L 2 AS 289/16 B ER anhängig)
Dieser Antrag wird mit Bescheid vom 23.06.2016 umfassend und mit der Aufforderung einen strafbewährten Betrug einzugehen, denn nichts anderes ist es, wenn man eine Leistung erschleicht, von der man im Vorfeld weiß, diese nicht bezahlen zu können, abgelehnt!!
Hiergegen richtet sich mein Widerspruch vom 29.06.2016, welcher mit Widerspruchsbescheid vom 5.07.2016 vollumfänglich abgewiesen wird.
Die am 20.07.2016 eingelegte Klage beim Sozialgericht wird dort unter dem Aktenzeichen S 17 AS 2710/16 geführt.
Der Antrag auf diesbezüglichen einstweiligen Rechtsschutz läuft unter S 17 AS 2696/16 ER.
Ob bis zum Winter und der somit bevorstehenden Heizperiode eine Lösung gefunden werden wird, steht in den Sternen. Ich habe derartig soziale Anwandlungen in diesem System der „Rechtsstaatlichkeit“ noch nicht erkennen können.
Fakt ist, das dies das wahre Leben in Deutschland darstellt. Mein Sohn, inzwischen 14 Jahre alt, hat nun auf eigenen Wunsch den väterlichen Haushalt mit der Begründung verlassen, ich könne mich ja nicht um ihn kümmern, hätte ja noch nicht mal warmes Wasser!
Klasse, wenn man sich mal anschaut, welche Voraussetzungen an Flüchtlingsunterkünfte gestellt werden…