Axel Wöstmann - SG-Verfahrensführung: Gibt es Bildung in Deutschland etwa kostenlos?

Stand vom 9.08.2016

Im Namen des Volkes, Herr Axel Wöstmann??

Axel Wöstmann, der kammervorsitzende Richter am Sozialgericht Halle Saale

Im Juli des Jahre 2011 verlangte von mir das Jobcenter, dass ich eine vorgefertigte Eingliederungs-"Vereinbarung" unterschreiben möge. Nach vielem Hin und Her wurde dann daraus zunächst eine Vereinbarung (21.07.2011), welche diesen Namen auch rechtfertigt.

Inhaltlich wurde u.a. vereinbart, dass ich mich zum gewerblichen Heißluftballonpiloten zu qualifizieren habe und mich somit für den Arbeitsmarkt als Heißluftballonpilot z.B. in Anstellung zur Verfügung stellen sollte.

Hintergrund:

Zur Erstantragsstellung im Nov. 2010 hatte ich bereits die Lizenz zum Ballonfahren, damals die PPL-D, in der Tasche, diesen Qualifikationsabschnitt auch schon selbst bezahlt (ca. 8.500 Euro) und etwa 35 eigenverantwortlich absolvierte Luftstuunden. Um jedoch in Anstellung bei einem Luftfahrtunternehmen, also gewerblich, einen Heißluftballon mit mehr als drei Passagieren fahren zu dürfen, machen sich einerseits weitere, luftrechtlich geforderte Qualifikationen und Prüfungen notwendig und andererseits, natürlich und verständlicher Weise, stellt Niemand einen "blutigen Anfänger" mit gerade mal 35 absolvierten Luftstunden ein und überträgt diesem die Verantwortung für 6;8;10;12 oder gar 18 Passagiere und für ein, um die hunderttausend Euro kostendes, Ballonsystem. Derartige Unternehmen suchen nach qualifizierten Piloten mit 300, 500 ja gar 1.000 absolvierten Luftstunden. Diese also zu absolvieren, verpflichtete mich die erste Eingliederungsvereinbarung.

Im Jahre 2011 war es unter deutschem Luftrecht (zwischenzeitlich wurde dies mit dem EU-Recht abgeglichen) auch noch so, dass man als gewerblich fahrender Heißluftballonpilot der Gesundheitsklasse I entsprechen musste. Diese festzustellen obliegt einzig den flugmedizinischen Instituten in Deutschland, z.B. in Berlin-Friedrichshain.

Als ich dann den ersten Antrag auf Übernahme der notwendigen Kosten für die vereinbarte Qualifikationsmaßnahme stellte, wurde dieser vom Jobcenter abgelehnt, durch Widerspruchsbescheid nicht anders entschieden und es folgte natürlich die entsprechende Klage vor dem Sozialgericht in Halle Saale. (S 17 AS 2008/12). Während eines mündlichen Verhandlungstermins stellte selbst der kammervorsitzende Richter am Sozialgericht Halle Saale, Herr Axel Wöstmann, an die Jobcenter-Mitarbeiterin gerichtet, die Frage: "Glauben Sie denn wirklich, Bildung in der BRD sei ohne Kosten zu erlangen?" und signalisierte damit deutlichst die offensichtliche Aussicht auf Erfolg dieser Klage. Daraufhin lenkte das beklagte Jobcenter in der mündlichen Verhandlung noch ein und legte fest, einen neuen Bescheid zu erlassen (siehe auch Schriftsatz vom 16.01.2014), worauf das Verfahren eingestellt wurde.

Die ebenfalls abweisende Neubescheidung des am 26.09.2011 !! gestellten Antrages ließ dann bis zum 25.09.2014!! (DREI JAHRE!!) auf sich warten und musste mehrfach angemahnt werden. Auch dieser Ablehnungsbescheid wurde mit Widerspruch vom 8.10.2014 angegriffen, jedoch mit Widerspruchsbescheid vom 24.11.2014 nicht korrigiert, sodass sich abermals die Klageerhebung am 8.12.2014 (S17_AS_5288-14) notwendig machte.

Nachdem der kammervorsitzende Richter am Sozialgericht Halle Saale, Herr Axel Wöstmann, nun die PKH - Unterlagen von mir erhielt, weil ich mir erlaubte, nun eine Anwältin mit der Wahrnehmung meiner Interessen und mit der Durchsetzung meiner Rechtsansprüche zu beauftragen, der Meinung war, noch sehr viele teils unterstellende, teils diskriminierende und auch ein paar klarstellende Fragen zu diesen Unterlagen, insbesondere zu meinen Einkommensverhältnissen, in umfangreicher Korrespondenz abklären zu müssen, lehnte der kammervorsitzende Richter am Sozialgericht Halle Saale, Herr Axel Wöstmann, den PKH-Antrag mit konstruierter Begründung rechtswidrig ab, um mir so den grundgesetzlich garantierten Zugang zu einem fairen sozialgerichtlichen Verfahren, aber auch und insbesondere zu einer sach- und fachkundigen rechtsanwaltlichen Vertretung vor dem Sozialgericht durch die Beugung des Rechtes unmöglich zu machen. (siehe Beschluss vom 20.06.2016)

In seiner Begründung zum abweisenden PKH-Beschluss geht der kammervorsitzende Richter am Sozialgericht Halle Saale, Herr Axel Wöstmann, nun davon aus, die Ballonfahrerei sei nun einzig als Hobby, sprich Freizeitgestaltung, des Klägers zu werten und somit seien die vom Antragsteller selbst prognostizierten!! Einnahmen als Einkommen zu berechnen, ohne vorab die notwendigen Kosten gegenrechnen zu müssen. Ergo habe der Antragsteller genügend eigene finanzielle Mittel für die Prozessführung und sei nicht hilfebedürftig.

Dem kammervorsitzenden Richter am Sozialgericht Halle Saale, Herr Axel Wöstmann, wird diesseitig ins Wissen gestellt, dass er mit dieser Begründung rechtswidrig die Entscheidung der Hauptsache, der Übernahme der Kosten der vereinbarten Qualifikationsmaßnahme durch das Jobcenter, vorweg nimmt, denn wie sollte er denn in der Hauptsache dem Kläger die Hilfebedürftigkeit zugestehen, ohne zu dem PKH-Beschluss in Widerspruch zu geraten?

Dem kammervorsitzende Richter am Sozialgericht Halle Saale, Herr Axel Wöstmann, wird weiters ins Wissen gestellt, dass für die Berechnung von Einkommen in PKH-Verfahren grundsetzlich das tatsächliche Einkommen und keineswegs prognostizierte Einnahmen zur Berechnungsgrundlage zu nehmen sind.

Hierauf folgte meinerseits, was aus diesseitiger Sicht der Dinge folgen muss in derartigen Fällen (Vorgang der drei "f" - fristgerecht, formrichtig und fruchtlos), namentlich hier ein zwischenzeitlich dritter Antrag wegen des Verdachtes der Befangenheit des kammervorsitzenden Richters am Sozialgericht Halle Saale, Herr Axel Wöstmann (19.07.2016), ein Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Halle (21.07.2016) gegen den kammervorsitzenden Richter am Sozialgericht Halle Saale, Herrn Axel Wöstmann, wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung und unterlassener Hilfeleistung.